Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Obwohl ich für Ihre Verbitterung Verständnis habe, weise ich darauf hin, dass Ihr Vorwurf unzutreffend ist, "dass unsere Regierung es kontraproduktiv findet, Warnungen die das Volk schützen, rauszugeben". Die Bundesregierung warnt permanent vor den Folgen des Cannabiskonsums. Ich selbst weise bereits seit einiger Zeit auf meiner Homepage und in zahlreichen Antworten auf Bürgeranfragen zusätzlich auf mögliche Verunreinigungen von Cannabis und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit hin. (...)
(...) Dabei ist die SPD – und ich teile dies – für einen beschleunigten konsequenten Ausstieg. Kernkraft bleibt eine Risikotechnologie mit unübersehbaren Folgen. Jenseits von Panikmache müssen wir uns mit der Energieversorgung beschäftigen. (...)
(...) Nicht zuletzt hoffe ich deshalb, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Erarbeitung einer gerechten ärztlichen Honorarordnung schnellstmöglich überwunden werden können. (...) Für mich und die CSU ist klar: Die politisch zugesagten Honorarverbesserungen müssen grundsätzlich überall in Deutschland und bei allen Arztgruppen ankommen. (...)
(...) grundsätzlich bin ich für Nichtraucherschutz, jedoch nicht in Form des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes. (...) In Restaurants, die unter anderem von Familien mit Kindern besucht werden, ist Nichtraucherschutz in der beschlossenen Form unerlässlich. (...) Weiterhin kann es nicht im Sinne der Bürger sein, das „Einraum Kneipen“, Tanzlokale, etc., die nicht in der Lage sind, einen separaten Nebenraum für Raucher einzurichten, reihenweise in den Ruin getrieben werden. (...)
(...) Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. (...)
(...) Dezember 2003 wird die Vermittlung von Hunden geregelt. Der HTV übernimmt danach die Vermittlung von Hunden i.S. d. § 2 HundeG (ehemals § 1 Hundeverordnung), sobald die Stadt den Hund zur Vermittlung freigegeben hat. (...)
