(...) Diese Vorbemerkung sei mir gestattet. Selbstredend haben wir der letzten Gesundheitsreform, dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, nicht zugestimmt. Wir lehnen diesen Fonds ab und wir sehen nicht, dass die Probleme auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite auch nur ansatzweise gelöst werden. (...)
(...) Gerne können Sie in einem Informationsblatt auf mich verweisen, wenn Sie nicht in den Dialog mit ihren Patienten treten wollen, weil sie bestimmte Dinge für unsinnig halten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf dem Informationsblatt auch die Beratungstelefone des Bundesministeriums für Gesundheit erwähnen. Ich bin sicherlich kein Gesundheitsexperte und hier bekommen die Bürgerinnen und Bürger detaillierte Informationen zu ihren konkreten Fragen. (...)
(...) Vorweg: Das Ziel der Praxisgebühr ist nicht, kranke Menschen durch die Zahlung von 10 Euro finanziell über die Maßen zu belasten. Deshalb wurde auch festgelegt, dass die erhobene Gebühr zusammen mit weiteren Zuzahlungen 2 % (bei chronisch Kranken 1 %) des Bruttoeinkommens nicht überschreiten darf. (...)
(...) Dabei ist es egal, ob es sich um einen Hausarzt oder um einen Facharzt handelt. Entscheidend ist jedoch: Die Praxisgebühr fällt nur ein Mal pro Kalendervierteljahr an. Im Normalfall geht man zu seinem Hausarzt, bezahlt hier die einmalige Praxisgebühr pro Quartal, und lässt sich von diesem Hausarzt gegebenenfalls Überweisungen an weitere Ärzte ausstellen. (...)
(...) Da der Vereinszweck einer Kleingartensiedlung wohl in der Einrichtung von Gartenanlagen besteht und sich das wesentliche Freizeitangebot daher im Freien ereignet, gehe ich davon aus, dass das gesetzliche Rauchverbot in den Vereinshäusern nur gilt, wenn eine gewerbliche Bewirtung angeboten wird. Ihnen steht natürlich jeder Zeit frei, in Ihrer Vereinssatzung ein Rauchverbot zu beschließen. (...)