(...) Ein "Kündigungsrecht" sieht der Vertrag von Lissabon nicht vor. Die Europäische Union ist kein Kegelverein, in/aus dem man nach Belieben ein- oder austreten kann. Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten und hat auch hoheitliche Aufgaben übertragen bekommen. (...)
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Antwort 31.07.2009 von Holger Ortel SPD
Antwort 31.07.2009 von Holger Ortel SPD
Lieber Rainer Niehaus,
Antwort 14.07.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Vorwürfe sind frei erfunden. Persönlich und politisch setze ich mich schon immer ganz entschieden gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung ein. (...)
Antwort 25.09.2009 von Werner Hoyer FDP
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Juli 2009, in der Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Antwort 15.07.2009 von Andreas Schwab CDU
(...) Natürlich muss Europa noch transparenter werden. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt, da in Zukunft das Europäische Parlament die Europäische Kommission bestimmt. (...)