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Frage Status

Schleswig-Holstein 2022 - 2027

Frage von Beate K. • 13.08.2024

Kann man Gesetze im Mietrecht anders formulieren, es gibt Wohnraummangel und dennoch muss man wenn man kündigt meist mehrere Doppelmieten zahlen.

Antwort von Marion Schiefer

CDU • 27.08.2024

Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.

Frage von Katrin H. • 31.07.2024

Wie steht die CDU zu einem Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU und einem Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?

Antwort von Martin Balasus

CDU • 15.08.2024

Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.

Frage von Justine B. • 24.07.2024

Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Antwort von Bernd Buchholz

FDP • 16.08.2024

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.