(...) Ich möchte als parteiloser Kandidat in den Landtag einziehen um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kamenz und Umgebung zu vertreten und mich für Ihre Belange einzusetzen. Als parteiloser Kandidat muss ich mich keiner Zensur einer übergeordneten Stelle unterwerfen, so wie es bei Parteien üblich ist. Ich äußere meine Meinung frei und trete dafür ein. (...)
(...) Ich möchte als parteiloser Kandidat in den Landtag einziehen um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kamenz und Umgebung zu vertreten und mich für Ihre Belange einzusetzen. Als parteiloser Kandidat muss ich mich keiner Zensur einer übergeordneten Stelle unterwerfen, so wie es bei Parteien üblich ist. Ich äußere meine Meinung frei und trete dafür ein. (...)
(...) für die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg übernommene Bürgschaft haben wir in den vergangenen Jahren in voller Höhe die notwendigen Mittel, beispielsweise aus Steuermehreinnahmen, zurückgelegt. (...)
(...) Die Éinführung der Hartz IV - Gesetze unter Kanzler Schröder hat die SPD fast 300.000 Mitglieder gekostet. Besonders nach dem Hamburger Parteitag von 2007 versucht die SPD jedoch wieder zu ihrem sozialen Profil zurückzufinden. Jüngsten Beispiel dafür ist das von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Schonvermögen für ältere Hartz IV - Bezieher. Oft ist es ja auch so, dass die Anwendung der Hartz IV - Gesetze gar nicht in der Regie der SPD erfolgt, sondern - wie die Beispiele der Senkung des Stundensatzes für Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf 1, 20 oder die verminderten Erstattungen für die Kosten der Unterkunft in unserem Landkreis zeigen - gegenwärtig durch die CDU - Sozialdezernentin und mit Billigung des Kreistages erfolgt. (...)
(...) Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein. (...)