Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um die finanzielle Situation insbesondere in den Kommunen des Ruhrgebiets zu verbessern, fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist, mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine planbare Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den gemeindlichen Finanzen. (...)

(...) Wir müssen die Kommunen wieder Handlungsfähig machen. Darum benötigen wir auch die Hilfe des Bundes. Gerade Sozialleistungen - die gesetzlich vorgeschrieben sind - müssen durch den Bund finanziert werden (und nicht wie bis jetzt teilweise durch die Kommunen). (...)

(...) es wird darauf ankommen, die Kommunen insgesamt zu entlasten. Ihr Vorschlag, einige Kommunen von Lasten zu befreien, dürfte sich so nicht umsetzen lassen. (...)

(...) Nur bei Jet-Ski-Fahrern ist die Wasserschutzpolizei zuständig, um die Wasserwege zu kontrollieren. Unsere Vorstellung als FDP war es, am Eschmarer See Wassersport zuzulassen, um anwohnerschonend die Möglichkeit zur Ausübung dieses Hobbys zu geben. Es kann nämlich nicht sein, dass die Anwohner stets die Dummen sind, die sich nicht wirklich wehren können. (...)