(...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)
(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)
(...) Vor allem durch die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Bereich können wir durch die nachfolgenden Maßnahmen einiges Erreichen: Wir sind für die Einführung eines Mindesttakts, der sowohl an Werktagen als auch an Wochenenden eine verlässliche Planungsbasis für alle ÖPNV - Teilnehmer darstellt. (...)
Was die Landtagswahlen und Bundestagswahlen betrifft denke ich persönlich, dass eine 5%-Hürde zu hoch ist. Daher sollte man sie zumindest deutlich absenken. (...)