Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort von Elmar Brok CDU • 05.06.2009 (...) Dass die Initiative im Europäischen Parlament bis zum Stichtag nicht die notwendige Unterstützung gefunden hat, liegt meinem Erachten nach an dem Charakter der Schriftlichen Erklärung, die ohne eine begleitende öffentliche Debatte wenig ausrichten kann. Das wichtige Thema, wie Informanten besser geschützt werden, die über Missstände in der Kommission oder im Parlament berichten und so Schaden von der Allgemeinheit abwenden, sollte in der kommenden Legislaturperiode wieder auf die Tagungsordnung. Wir brauchen diese Debatte, um uns selbst und die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und Korruption zu schützen. (...)
Frage von Dieter K. • 20.05.2009
Antwort von Doris Pack CDU • 20.05.2009 (...) Wer könnte dem Prinzip, Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen, nicht zu stimmen? Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union im Amsterdamer Vertrag als Ziel zu verankern und damit beide Geschlechter bei der Gestaltung dieses demokratischen Grundsatzes einzubeziehen. (...)
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 02.06.2009 (...) Praktiken, wie sie auf Europäischer Ebene zu beobachten waren, dass zum Beispiel ein EU-Beamter, der sich öffentlich gegen die betrügerischen Machenschaften einiger Mitglieder der Europäischen Kommission wandte, mehrere Monate unter Halbierung seines Gehaltes beurlaubt wurde und danach an eine "ungefährliche" Stelle versetzt wurde, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass EU-Beamte und EU-Beamtinnen Informationen über Korruptionsstraftaten der Öffentlichkeit zugänglich machen können, ohne dafür Nachteile befürchten zu müssen. In wichtigen Punkten ist der von Ihnen angesprochene Vorschlag stark verbesserungswürdig. (...)
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort von Jens Peter Seipenbusch PIRATEN • 20.05.2009 (...) In Zeiten, in denen Gesetze von Lobbyorganisationen geschrieben werden und die EU einen undurchschaubaren Verwaltungsapparat aufgebaut hat, ist es dringend notwendig, die damit einhergehende Heimlichtuerei und Vetternwirtschaft wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Der Schutz von ´Whistleblowing´ als Schutz der Informanten und der Journalisten vor Repressionen spielt dabei eine zunehmend wichtige Rolle, man denke nur an den Cicero-Skandal in Deutschland. (...)
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort von Peter Alberts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2009 Sehr geehrter Herr Strack,