(...) Gemeinsam mit dem Großteil meiner Fraktion habe ich für die Möglichkeit gestimmt, dass Mitgliedsstaaten gentechnisch veränderte Organismen verbieten können. Ich glaube, mit meinem Abstimmungsverhalten ganz im Sinne des Großteils der Menschen in Deutschland gehandelt zu haben. (...)
(...) Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Utz,
(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 mit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung des Vorwurfes begonnen, die Hersteller von Tintenpatronen verhinderten mit technischen Vorrichtungen eine Verwendung von kostengünstigeren Patronen von Fremdherstellern. Die Untersuchung wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. (...)