Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.
Ja, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte finde ich gut, glaube aber, dass aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Portugal bereits genügend Daten vorliegen, um die Legalisierung von Cannabis und allgemein eine progressive Drogenpolitik in Deutschland weiter voranzutreiben.
Eine Stimme für die ÖDP ist nicht verloren! Sie bringt neue Ideen, stärkt Demokratie & wirkt auf kommunaler Ebene. Jede Stimme zählt – auch finanziell!
Zu dieser Frage kann ich keine eindeutige Antwort geben.
Die Idee einer Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird immer wieder diskutiert – doch sie ist weder zielführend noch praktikabel. In der Praxis scheitert sie an mehreren Punkten: