Antwort 30.08.2021 von Stefan Schwartze SPD
Aus diesem Grund habe ich bisher für einen Lückenschluss der Strecke Bielefeld-Hannover geworben und werde auch weiterhin dafür kämpfen.
Aus diesem Grund habe ich bisher für einen Lückenschluss der Strecke Bielefeld-Hannover geworben und werde auch weiterhin dafür kämpfen.
Mit Bürger:innen-Räten sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Alltagsexpertise von Bürger:innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Aus meiner Sicht ist es die Pflicht der Gewählten, nicht nur für diejenigen Politik zu machen, die ihnen ähnlich sind, sondern sich für die Verbesserung der Lebenssituation der gesamten Bevölkerung einzusetzen.
Wir brauchen daher Lobbykontrolle durch öffentliche Register und eine Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente