(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für den von Ihnen angeführten "erneut wachsenden Rechtsextremismus" sehe ich keine klaren Anhaltspunkte, und erst recht nicht in staatlichen Einrichtungen. Polizei und Justiz haben nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht nach Gesinnung. (...)
(...) DIE LINKE fordert deshalb, ähnlich wie die Gähnlich wie die Gewerkschaft ver.diderung des Personenbeförderungsgesetzes und wird auch weiterhin dafür aktiv im Bundestag und darüber hinaus eintreten. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. (...)
(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)
(...) die SPD hat ein umfangreiches Steuerkonzept vorgelegt, das unsere Vorschläge für die zukünftige Steuerpolitik beinhaltet. Dort haben wir auch klargestellt: Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. (...)
(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
