(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Mir ist von einer Zwangsenteignung nichts bekannt. (...)
(...) In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. (...)
(...) Die Erfahrungen mit Geheimdiensten in der Gegenwart und Vergangenheit belegen, dass die durch sie gesammelten Informationen zur Überwachung und Unterdrückung von Menschen dienen. Durch die neuen Medien sind die Möglichkeiten einer automatisierten Überwachung von Kommunikation und Privatsphäre gigantisch gewachsen. Es gilt die Nutzerinnen darüber aufzuklären und sie vor geheimer Ausspähung und nicht autorisierten Zugriffen zu schützen. (...)
(...) Im Hinblick auf die Frage, was die Geheimdienste in unserem Land und die NSA in Amerika dürfen bzw. nicht dürfen, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz gilt. (...)
(...) Von der Partei "Die Linke" einmal abgesehen, waren alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung an den Entscheidungen zur Überwachung der Bevölkerung beteiligt. Diesbezügliche Weichen wurden unter rot-grün in der großen Koalition und unter schwarz-gelb gestellt. (...)
(...) die Anliegen des Generationen-Manifests waren schon vor 30 Jahren die wesentliche Motivation, die zur Gründung der ÖDP geführt hat. (...)
