Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Grundsätzlich teile ich ihre Meinung und sehe darüber hinaus in der unzureichenden Krankenhausfinanzierung eines der größten Finanzprobleme unseres deutschen Gesundheitssystems. Verantwortlich für den enormen wirtschaftlichen Druck, der auf den Krankenhäusern lastet, sind in der Regel unzureichende Finanzierungsmittel und ein fehlendes leistungsgerechtes Finanzierungskonzept. (...)

(...) Die Probleme der Universitätsklinika sind vielfälitig. Zum einen werden dort naturgemäß die besonders komplexen Fälle behandelt, zum anderen übernehmen die Uniklinika mit Ambulanzen sowie der Aus- und Weiterbildung von Medizinern und Pflegekräften wichtige, aber nicht ausreichend finanzierte Aufgaben in unserem Versorgungssystem. (...)

(...) Während sich die CDU ohne Wenn und Aber einer konsequenten Haushaltskonsolidierung verschrieben hat, liebäugelt die Opposition mit Steuererhöhungsorgien und zusätzlicher Verschuldung. Für mich ist wichtig, dass Haushaltskonsolidierung und wichtige Innovationen in Bildung und Infrastruktur sich die Waage halten. Hierfür will ich mich in den kommenden Jahren einsetzen. (...)

(...) Es gibt Untersuchungen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes in Ländern, wo es Betreuungsgeld gibt (z.B. einige skandinavische Ländern sowie Thüringen), die klar aufzeigen, dass nach Einführung des Betreuungsgeldes Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien seltener in Krippen angemeldet wurden. Dies ist eine Tatsache und keine Unterstellung. (...)

(...) Zur Bundesstraßenmaut: Die Regierungskoaliton hat mit der Ausweitung der LKW-Maut auf einige Bundesstraßen einen Schritt in Richtung Bundesstraßenmaut getan. Dies in erster Linie, um Geld für die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzunehmen. (...)

(...) Bündis 90/Die Grünen fordern eine Bundesstrassenmaut für LKW über 3,5 Tonnen, damit der Mautausweichverkehr nicht zu einer weiteren Belastung der bereits überlastetetn Strassen führt. Gleichzeitug wollen wir auch den ÖPNV forcieren, damit Sie im Ländlichen Raum eine Alternative haben. (...)