(...) Vorratsdatenspeicherung halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern eine Demokratisierung der Wirtschaft durch Ausbau der Mitbestimmung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Banken, Energiewirtschaft, genossenschaftliches Eigentum, Kampf gegen Lobbyismus. Wenn wir politisch stark werden, können wir viel davon umsetzen. (...)
(...) Ich würde nach der Bundestagswahl nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen und das aus guten Gründen: Es macht ökonomisch und fiskalisch keinen Sinn, denn eine erhöhte Mehrwertsteuer würde das Konsumverhalten der Menschen negativ beeinflussen, was letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen würde. Hinzu kommt, dass bei Kaufzurückhaltung auch die Arbeitsplätze der Menschen gefährdet würden. (...)
(...) Mit der Entscheidung für eine Schuldenbremse haben wir im Frühjahr ein deutliches Signal für den politischen Willen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und damit für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Internetsperren haben aus meiner Sicht eines gemeinsam: sie birgen mehr Gefahren als sie vor Gefahren schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Stukenbrok,
(...) Dies Privileg soll so bleiben. Die Lebensgemeinschaft zwischen Homosexuellen sehe ich als Notbehelf für Menschen entsprechender Prägung an. Ich achte sie jedoch; so pflege ich zum Beispiel das Grab eines Mannes ohne Angehörige, dessen früherer Partner weggezogen ist. (...)