Antwort 11.10.2024 von Michael Roth SPD
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.
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Antwort 01.11.2024 von Christian Dürr FDP
An den Rekordausgaben des Bundes, den immer mehr Beamten, der immer höheren Sozialstaatsquote, den stark anwachsenden Subventionen kann ich nichts erkennen, das einer Austeritätspolitik auch nur aus der Ferne ähneln würde
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 10.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Unsere Gesellschaft braucht mehr wirtschaftliche Sicherheit – und dafür braucht unsere Wirtschaft Rückenwind.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 03.10.2024 von Malte Kaufmann AfD
Der Mieter oder Immobilienkäufer sollte die tatsächliche Größe der Wohnfläche bezahlen, die er mietet oder erwirbt.