Insgesamt habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch meine Entscheidung zur Impfpflicht bereits mehrfach dargelegt und begründet. Lesen Sie diese gern auch in den Antworten noch einmal nach.
Die Corona-Pandemie war für uns alle ein einschneidendes Ereignis. Die dynamischen Entwicklungen haben immer wieder zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geführt. Die politischen Entscheidungen mussten sich dementsprechend verändern und weiterentwickeln. Ihre Einschätzung bzgl. einer Neuwahl teilen wir daher nicht.
Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.
Akut muss der Staat nun umgehend die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen entlasten, also etwa Pendler und Logistikunternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Auf die Frage, ob ich mich für eine Steuersenkung auf fossile Kraftstoffe starkmachen werde, lautet die ehrliche Antwort "Nein."
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden