Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Pascal Z. • 26.08.2022
Antwort von Christos Pantazis SPD • 19.09.2022 Wir empfehlen, sich im Zweifelsfall durch freiwillige Fahrüberprüfungen von der eigenen Fahrtauglichkeit zu überzeugen, bevor es zu Auffälligkeiten kommt. Diese Überprüfungen sollten von der Krankenkasse bezahlt werden.
Frage von Konrad H. • 26.08.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Erhard J. • 26.08.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Sabine R. • 26.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Peter J. • 26.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022 Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Es dient dem Schutz des Straßenverkehrs und seiner Teilnehmer. Ausgerichtet ist das Fahrerlaubnisrecht darauf, künftige Risiken für die Verkehrssicherheit soweit wie möglich auszuschalten.
Frage von Peter J. • 26.08.2022
Antwort von Volker Wissing parteilos • 19.06.2023 Der Nachweis soll klären, ob während eines bestimmten Zeitraums kein Alkohol oder keine Drogen konsumiert wurden.