Bereits am 26. September 2022 hat Außenministerin Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten Konsequenzen für das Regime haben werde.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist nicht hinnehmbar. Die Forderung der Bundesregierung an die iranische Regierung, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken, ist deshalb nur richtig.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin.
Wir Grüne solidarisieren uns mit allen Protestierenden im Iran, die sich mutig und entschlossen der Sittenpolizei und dem gesamten Regime entgegenstellen. Als Fraktion haben wir uns mit Nachdruck im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass eine Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran stattfindet, und haben diese Position bereits Ende September in den Debatten bekräftigt.
Deswegen hoffe ich, dass Ihr Anliegen erfolgreich sein möge und werde gemeinsam mit der Linksfraktion alle politischen Schritte unterstützen, dies zu erreichen.
