Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland S. • 13.12.2022
Antwort von Michael Theurer FDP • 16.12.2022 Für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden ist in aller Regel eine bauliche Veränderung erforderlich. Da es sich bei einem Hausdach um ein höchstrichterlich entschiedenes Gemeinschaftseigentum handelt, ist die Zustimmung einer Mehrheit der Eigentümergemeinschaft erforderlich.
Frage von Friedrich B. • 13.12.2022
Antwort von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.01.2023 Wir Grünen fordern seit Langem, dass der gesellschaftliche Umgang mit bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein anderer wird.
Frage von Friedrich B. • 13.12.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 14.12.2022 Für Mütter gibt es zahlreiche Maßnahmen aus den Entlastungspaketen, zum Beispiel Einmalboni, Sofortzuschläge oder die Erhöhung des Kindergeldes.
Frage von Friedrich B. • 13.12.2022
Antwort von Leni Breymaier SPD • 13.12.2022 Von der Erhöhung und Erweiterung des Wohngelds profitieren viele Menschen. Und da, wo der Ehepartner berufstätig ist, wird auch so der Bonus in die Familie getragen. Von der Gas- und Strompreisbremse profitieren alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen.
Frage von Andreas D. • 13.12.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.12.2022 die USA wird die Unterstützung der Ukraine nicht einstellen. Darüber hinaus ist der Vergleich mit Afghanistan nicht angebracht.
Frage von Ilona H. • 13.12.2022
Antwort von Ronja Kemmer CDU • 20.12.2022 Wenn Sie seit Juli 2022 ALG1 Empfängerin sind, haben Sie die Monate zuvor Lohnsteuer bezahlt. Auch als ALG 1- Empfängerin sind können Sie über den Steuerausgleich abrechnen, zumal Sie auch als ALG 1 zu dieser verpflichtet sind. ALG 1 gehört zu den sog. Lohnersatzleistungen. Diese sind steuerfrei, doch kenne ich ihre weiteren Einnahmen nicht, z.B: Kurzarbeitergeld o. ä.