Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 16.12.2022

Für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden ist in aller Regel eine bauliche Veränderung erforderlich. Da es sich bei einem Hausdach um ein höchstrichterlich entschiedenes Gemeinschaftseigentum handelt, ist die Zustimmung einer Mehrheit der Eigentümergemeinschaft erforderlich.

Frage von Friedrich B. • 13.12.2022
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 13.12.2022

Von der Erhöhung und Erweiterung des Wohngelds profitieren viele Menschen. Und da, wo der Ehepartner berufstätig ist, wird auch so der Bonus in die Familie getragen. Von der Gas- und Strompreisbremse profitieren alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen.

Portrait von Ronja Kemmer
Antwort von Ronja Kemmer
CDU
• 20.12.2022

Wenn Sie seit Juli 2022 ALG1 Empfängerin sind, haben Sie die Monate zuvor Lohnsteuer bezahlt. Auch als ALG 1- Empfängerin sind können Sie über den Steuerausgleich abrechnen, zumal Sie auch als ALG 1 zu dieser verpflichtet sind. ALG 1 gehört zu den sog. Lohnersatzleistungen. Diese sind steuerfrei, doch kenne ich ihre weiteren Einnahmen nicht, z.B: Kurzarbeitergeld o. ä.

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