Dass ich in der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde verärgert war, liegt daran, dass die AfD schon wieder den Versuch unternommen hat, mit Daten aus seriösen Quellen falsche Korrelationen für krude Thesen "herzuleiten", die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und in die "schützenden" Arme der AfD treiben soll, die die "Gefahr" ja angeblich als einzige Partei erkannt hat und auch "klar benennt"
Wie sie bereits schreiben, wird die Reform gegenläufige Effekte haben. Einerseits werden die Mehrstaatigkeit sowie Klarstellungen bei der Identitätsfeststellung und Erleichterungen bei Sprachanforderungen für Menschen über 67 Jahren die Verfahren erleichtern. Besonders die Abschaffung der oft aufwendigen Prüfungen von Ausnahmen zur Pflicht der Aufgabe der bestehenden Staatsangehörigkeit werden wichtige Kapazitäten freisetzen.
Unabhängig davon wurden in den letzten Jahren viele wichtige Projekte verschlafen. Um die Strompreise zu dämpfen, müssen wir in erster Linie das Angebot ausweiten. Mittel- und langfristig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien für Preisstabilität sorgen.
Ein gutes Beispiel ist hier der WHO-Pandemievertrag, der von der EU mitverhandelt wird und später von allen Staaten ratifiziert werden soll.
