In der Tat liegt die politische Mehrheit bei SPD, Grünen und FDP, die ihren Vorschlag zur Reform des Wahlrechts ohne unser Zutun beschließen können. Das bedeutet, die Ampel-Koalition entscheidet allein, ob sie bereit ist, weitergehende Kompromisse zu suchen und auch Gespräche zu führen.
Was der einzelnen Person zur Last gelegt wird, muss auch in diesen Fällen zweifelsfrei festgestellt und bewiesen werden.
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen.
der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auch im Grundgesetz sprachlich alle Geschlechter berücksichtigt werden
