Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl L. • 08.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023 Sofern dem Energieversorgungsunternehmen keine Jahresverbrauchsprognose von September 2022 für die Entnahmestelle vorliegt, wird die Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers für die Entnahmestelle zur Berechnung des Entlastungskontingents herangezogen.
Frage von Kerstin H. • 08.02.2023
Antwort von Melanie Wegling SPD • 04.04.2023 Ziel ist es, dass beide Elternteile ein selbstbestimmtes Leben führen, in dem Erwerbs- und Carearbeit nach ihren persönlichen Vorstellungen aufgeteilt werden können.
Frage von Manfred B. • 08.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023 Ihre Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Der angebliche Friedensplan, auf den Sie verweisen, ist mir nicht bekannt.
Frage von Kerstin H. • 08.02.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.02.2023 Es wird aber nun betont, dass nachdem von Ihnen benannten Akt keine Waffen geliefert wurden, sondern aufgrund anderer Quellen. Trotzdem befürchte ich, dass die Ukraine es bezahlen muss und die EU dabei helfen soll.
Frage von Matthias K. • 08.02.2023
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.03.2023 Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Frage von Jens N. • 08.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023 Soweit sich öffentliche Stellen auf das Hausrecht berufen, ist zu beachten, dass dieses - wie alles staatliche Handeln - nur im Einklang mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden kann. Hierüber entscheiden die Verwaltungsgerichte.