(...) Sie erkundigen sich danach, auf welche Art und Weise Kranken, denen Cannabis nachweislich hilft, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes finanziell geholfen werden kann, um die Kosten ihrer Cannabistherapie besser bewältigen zu können. (...)
(...) Rüstungsexporte sind dabei ein legitimes Instrument zur Durchsetzung dieser Interessen. (...) Deutschland hat ein Interesse daran, dass Saudi Arabien ein stabiles Land und ein Partner des Westens bleibt. (...)
(...) wir haben den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten zum Anlass genommen, keine Telephonüberwachung der Ärzte zuzulassen. Eine Telefonüberwachung erfasst genauso Gespräche zwischen Arzt und Patienten. (...)
(...) Zum Thema Transparenz bei den TTIP Verhandlungen haben wir eine klare Linie. So weitreichende Verhandlungen wie die über TTIP dürfen nicht an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgen. Wir fordern die Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen bei den Verhandlungen zu so einem wichtigen Abkommen. (...)
