(...) Die Diät erhalten die Abgeordneten brutto, sie ist somit einkommensteuerpflichtig. Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt. Neben Steuern zahle ich natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) Dass dies schleppend geschieht, dass die Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen zu lange dauert, dass die Zahl der Bewerberinnen inzwischen kleiner werden, beschreiben Sie richtig. Sie können sich sicher sein, dass wir als LINKE uns jederzeit für eine angemessene Ausstattung der Jugendämter einsetzen und das auch weiter tun werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Haacke deutlich gemacht habe, handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Themen im Wesentlichen um landespolitischen Fragen, über die nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden wird. Die Positionierung der CDU Berlin dazu finden Sie in den Papieren, die ich in meiner Antwort auf Frau Haackes Frage bereits verlinkt habe. (...)
(...) Die an dem Tag beschlossene Reform des EEGs lehne ich, genau wie meine Fraktionskolleg*innen, entschieden ab. Die EEG-Novelle ist eine Absage der Großen Koalition an ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele. Mit dieser Reform wird unter anderem der Ökostromausbau enorm ausgebremst. (...)
(...) Dabei ist es allerdings wichtig, dass die Meinungsfreiheit nicht missbraucht wird und sich zu Hetze und Pauschalisierungen wandelt. (...)
