Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg R. • 11.12.2013
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2014 (...) Es ist als Zuschauer "ihr" Rundfunk. Deshalb können sie sich auch jederzeit direkt an die Rundfunkgremien der ARD (ARD Rundfunkräte) oder den ZDF Fernsehrat wenden und eine Programmbeschwerde einreichen, mit der sich die Gremien dann befassen. (...)
Frage von Georg R. • 11.12.2013
Antwort von Peter Beyer CDU • 16.12.2013 Sehr geehrter Herr Niggemeier,
Frage von Georg R. • 11.12.2013
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 13.12.2013 (...) Mein Eindruck im Bundestagswahlkampfjahr 2013 war, dass DIE LINKE angemessen mit ihrem politischen Führungspersonal in den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vertreten war. Das wird aber sicher jede/r für sich ganz unterschiedlich bewerten. (...)
Frage von Max M. • 11.12.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.12.2013 (...) niemand wird hier eiskalt abserviert und ich unterstelle auch niemandem eine solche Rente aus "Jux und Tollerei", wie Sie es ausdrücken, zu beantragen. (...)
Frage von Wolfgang A. • 11.12.2013
Antwort von Marlene Mortler CSU • 06.02.2014 (...) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). (...) Durch den Abbau von Handelsabkommen haben wir auch die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. (...)
Frage von Thomas M. • 11.12.2013
Antwort von Antje Lezius CDU • 19.12.2013 (...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)