Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2014

(...) Es ist als Zuschauer "ihr" Rundfunk. Deshalb können sie sich auch jederzeit direkt an die Rundfunkgremien der ARD (ARD Rundfunkräte) oder den ZDF Fernsehrat wenden und eine Programmbeschwerde einreichen, mit der sich die Gremien dann befassen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 13.12.2013

(...) Mein Eindruck im Bundestagswahlkampfjahr 2013 war, dass DIE LINKE angemessen mit ihrem politischen Führungspersonal in den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vertreten war. Das wird aber sicher jede/r für sich ganz unterschiedlich bewerten. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 06.02.2014

(...) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). (...) Durch den Abbau von Handelsabkommen haben wir auch die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. (...)

Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 19.12.2013

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)

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