Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beyer,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) In der Tat hatten wir uns das Ziel gesetzt, die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Leider war in diesem Punkt keine Einigung mit der Union zu erzielen. (...)

(...) Denn Bildungs- und Schulpolitik ist Sache der Länder, Änderungen innerhalb der 16 Schulsysteme obliegen also ihrer eigenen Verantwortung. Ebenso ist es die Angelegenheit der 16 Bundesländer, in der Kultusministerkonferenz (KMK) eine mögliche Einigung dahingehend zu erzielen, ob und – wenn ja – inwieweit eine weitere und noch stärkere Vereinheitlichung des Bildungs- und Schulsystems angegangen wird. (...)

(...) die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen führen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission. Völkerrechtliche Verträge müssen nach dem Grundgesetz grundsätzlich vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, beschlossen und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. (...)

(...) Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die so genannte Mütterrente, gibt es bereits jetzt. Ab dem 01.07.2013 wird die Gewährung eines weiteren Jahres Kindererziehungszeit für Versicherte kommen, deren Kind vor dem 01.01.1992 geboren wurde. (...)

(...) Meine Fraktion wird erneut einen Antrag für bundesweite Volksentscheide im Bundestag einbringen. (...) Sinnvoll wäre eine Massenpetition für Volksentscheide zustande zu bringen. (...) Ich habe keine Probleme mit bundesweiten Volksentscheiden, schon gar nicht dann, wenn ausgeschlossen ist, dass sie das Grundgesetz verletzen dürfen. (...)