(...) Das gilt aber nicht, wenn sie durch völkerrechtswidrige Anwendung oder Androhung von Gewalt durch einen anderen Staat gefördert oder überhaupt erst ermöglicht wird. Eben dies war auf der Krim der Fall, und deshalb liegt in den Vorgängen auf der Krim eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. (...)
Sehr geehrter Herr Brendt,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Darüber hinaus wird derzeit die Abgeordnetenentschädigung neu geregelt. Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/abgeordnetenentsch%C3%A4digung-wird-neu-geregelt (...)
(...) die Antwort ist ganz einfach: Durch meinen Personalausweis und eine Wählbarkeitsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes. (...)
(...) nach §34 Abs. 5 Punkt 2 der Bundeswahlordnung ist dem Wahlvorschlag "eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist," beizulegen. Mit dieser Anlage 16 bescheinigt die zuständige Gemeindebehörde, dass der Bewerber "Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. (...)
(...) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leisten in Deutschland wertvolle Arbeit, die von uns gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Zu den Forderungen der Gewerkschaft ver.di möchte ich jedoch keine Stellung beziehen. Das Grundgesetz schützt die Tarifautonomie der Tarifpartner, die in Potsdam verhandelt und sich schnell und ohne Einmischung des Gesetzgebers auf ein Ergebnis einigen konnten. (...)
