(...) Eine Unterstützung des Grünen-Antrags hätte uns somit einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht. Stattdessen wären unsere Pläne gefährdet gewesen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüne Gentechnik sorgen müssen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. (...)
(...) Gleichzeitig werden wir deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Die Situation in der Ukraine wurde sowohl im Bundestag als auch im Europarat, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, ausführlich besprochen. Auch im Europarat haben wir die Position, dass die territoriale Integrität zu wahren ist. (...)
(...) Ich finde es völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch die 3 %-Hürde für die Europawahl gestrichen hat. Ebenso richtig fände ich es, wenn die Prozenthürden für die Landtags- und die Bundestagswahlen entfielen. (...)
(...) Die Krim wird so bald nicht wieder Staatsgebiet der Ukraine, auch wenn der Westen die Annektion nicht anerkennt. (...) Zu 7) Südkorea sollte mit Nordkorea jede Möglichkeit für Verhandlungen nutzen über die Beendigung der Konfrontation und der Spaltung. (...) Zu 9) Die Bevölkerung in Syrien sollte in Wahlen und Abstimmungen selbst bestimmen, wer regiert. (...)
