(...) Das Dubliner Abkommen wurde mehrfach praktisch verletzt. (...) Insgesamt geht es aber nicht um die Fragen, wie man Flüchtlinge verhindert, sondern eher darum, wie man die Fluchtursachen so bekämpft, dass es immer weniger Flüchtlinge auf der Erde gibt. (...)
(...) Auch in der Debatte um Transitzonen engagieren sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. (...) In der jetzigen Situation gilt es deshalb mit Umsicht und Nachdruck gemeinsam mit den Staaten der Transitrouten den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken, die Situation in den Flüchtlingslagern um die Konfliktherde zu verbessern und die Konfliktursachen zu bekämpfen. (...)
(...) Der Referentenentwurf des Kulturgutschutzgesetzes ist von der Bundesregierung nach der Befassung im Kabinett bewusst transparent im Internet veröffentlicht worden, um so die Beteiligung möglichst aller interessierter Gruppen und Personen zu ermöglichen. Dieser Weg stand auch den Vertretern der Geowissenschaften offen. (...)
(...) Hinzu kommt die Frage des Familiennachzugs (mit welchem Faktor wird er berechnet? Wer ist berechtigt, wer nicht?), die Ausweisepraxis für abgelehnte Bewerber, die Wirksamkeit von Asylpaket I (ist noch nicht evaluiert) und der Absprachen mit der Türkei und vieles andere mehr. (...)
(...) Dort ist zum Beispiel seit langem klargestellt, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nicht die Absicht verfolgt, Sammler in ihrer Freiheit zu beschränken, Münzen oder Briefmarken zu sammeln. Des Weiteren ist festgehalten, dass Münzen oder Briefmarken nur bei absolut herausragenden Einzelfällen als national wertvolles Kulturgut eingetragen werden sollen. (...)
