(...) Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. (...) Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. (...) Das Abstimmungsergebnis in der CDU-Fraktion war eindrucksvoll klar: Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmten alle anderen zu. (...)
(...) Die verheerenden Terroranschläge in Paris galten nicht allein Frankreich, sondern richten sich gegen das liberale Europa und unsere säkulare, pluralistische Lebensweise. Präsident Hollande hat sich mit der Bitte um Beistand bewusst nicht an die NATO gewandt, sondern an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. (...)
(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes gegen Daesh (den so genannten „Islamischen Staat“) hegen. (...) Ein wichtiger Grundsatz grüner Außen- und Sicherheitspolitik lautet: In den internationalen Beziehungen soll nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
