(...) Edward Snowden hat es angesichts seiner hohen Verdienste um die Freiheitsrechte der Völker wirklich verdient, daß er endlich in einem Land mit demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen leben kann, wie er es sich wünscht. Ob es dazu kommt, ist keine Frage des Glaubens, sondern ob wir genug dafür tun. Andere und ich arbeiten daran. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte den Vorschlag der Kommission für unbefriedigend. Die Folgefragen sind an die Kommission zu stellen und nicht an mich. (...)
(...) Die Schutzstandards sSchutzstandardsEU-Vorschlag für TTIP so niedrig ausgestaltet, dass sie hinter dem Schutz nach dem deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie nach EU-Recht zurückbleiben. Sie respektieren den Gestaltungsspielraum des demokratischen Gesetzgebers. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Lilla, ich habe es mir mit der Entscheidung für den Bundeswehreinsatz nicht leicht gemacht. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass der Einsatz den Terror besiegt. (...)
(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)
