(...) Zum Dritten will ich erwähnen, dass das Bündnis der Völker gegen Terrororganisationen und Extremisten, denen menschliches Leben nichts bedeutet, absolut notwendig ist. Wir haben viele Beispiele in der Welt, wo genau dieses gemeinsame Vorgehen von außen Frieden für das betroffene Land gebracht hat. Nicht zuletzt wir in Deutschland haben das erfahren. (...)
(...) insbesondere aus Sicht der Kinder stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. (...)
(...) Die Frage nach nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Berufsgruppen, kann nicht von den sonstigen Alterssicherungen losgelöst betrachtet werden .In Deutschland hat sich seit der Industrialisierung ein differenziertes Alterssicherungssystem gebildet, das wie in den meisten entwickelten Ländern, auf drei Säulen beruht. So erfolgt die finanzielle Absicherung der älteren Generation über diverse historisch gewachsene öffentlich rechtliche Pflichtsysteme sowie die betriebliche und private Altersvorsorge. (...)
(...) Zum Schweizer Rentenmodell haben Sie in kurzer Zeit mehrmals die gleiche Frage gestellt. Daher verweise ich Sie auf meine Antwort vom 18.02.16. (...)
(...) Dezember folgenden Beschluss zu den Freihandelsabkommen gefasst: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf (...) Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können.“ (...)
(...) Mit Urteil vom 21.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Das bedeutet, die Entscheidung über die Waffenexporte obliegt allein den im Bundessicherheitsrat vertretenen Bundesministerien. (...) Das reine Auftragsvolumen der Waffenexporte hat kaum Aussagekraft. (...)
