Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher werden wir uns auch in Zukunft für mehr direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. (...)

(...) Das Vermächtnis Willy Brandts, der uns alle aufgefordert hat, mehr Demokratie zu wagen, ist in der SPD weiterhin einer der Fixpunkte auf die sich unsere Arbeit ausrichtet. Wir setzen uns deshalb natürlich für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese Forderung war auch einer der Kernpunkte in unserem Wahlprogramm, denn leider waren wir in der letzten Wahlperiode nicht imstande innerhalb der Großen Koalition die Widerstände bei CDU und CSU gegen eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden. (...)

(...) Prinzipiell sehe ich Volksentscheide positiv. Die FDP hat sich gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung für eine Volksbefragung ausgesprochen. Die immer wieder auftauchende Angst vor vermeintlichen Fehlentscheidungen des Volkes, sehe ich nur sehr eingeschränkt. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Deshalb muss bei ihm auch die Möglichkeit der direkten Steuerung und Gestaltung verbleiben. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik gefährdet auch die überregionale Arbeitsvermittlung. Die Einräumung der Rechts- und Fachaufsicht reicht nicht aus. (...)

(...) Die SPD ist bei der Neuorganisation der Jobcenter an einer pragmatischen Lösung interessiert. Uns geht es um möglichst gute Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. (...)