(...) Die CDU prüft den von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Im September 2007 wurde hierzu unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt, die den moralisch-ethischen, finanziellen und rechtlich-institutionellen Aspekten im Zusammenhang mit dem Bürgergeld nachgeht. (...)
(...) Für die Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben wurden bis bislang knapp 1,54 Mrd. (...) Davon entfielen 185 Millionen Euro auf die öffentliche Hand. (...)
(...) Meines Wissens nach hat die nichtöffentliche Behandlung der Petition zum Thema „Abgeordnetenbestechung “ keine inhaltliche Komponente, sondern ist aufgrund von formalen Gründen nicht zugelassen worden. Wesentlich ist dabei die Information, dass bereits eine entsprechende Petition auf dem konventionellen Wege eingereicht worden ist, sodass auf die Bearbeitung zu dieser Petition verwiesen werden kann. (...)
(...) Die Bestechung von Abgeordneten ist ein sehr heikles Problem, das auch aus meiner Sicht im Moment nicht ausreichend bekämpft wird. Die Tatsache, dass die von Ihnen genannte Petition nicht veröffentlicht wird, hat aber nach meinen Informationen eher formale als inhaltliche Gründe. (...)
(...) Entsprechend ist in der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen ausdrücklich bestimmt, dass kein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als öffentliche Petition besteht. Eine Bewertung einer jeder Petition ist mit der Entscheidung, die Eingabe nicht als öffentliche Petition in das Internet einzustellen, nicht verbunden. Es entspricht dem Selbstverständnis des Ausschusses, alle an ihn gerichteten Eingaben gleichermaßen sorgfältig und gründlich zu prüfen. (...)