(...) In vielen Arztpraxen geht sehr viel Zeit mit der Verwaltung der Praxisgebühr verloren, Zeit die selbstverständlich an anderer Stelle fehlt. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben wir die Patienten entlastet und gleichzeitig eine enorme Bürokratie abgeschafft. Die Arztpraxen müssen nicht länger als Inkassounternehmen für die Krankenkassen fungieren, sondern können sich verstärkt um die Betreuung ihrer Patienten kümmern. (...)
(...) Unsere zentralen Forderungen zu den Handwerkskammern sind demokratische Wahlen und Beschlussfassungen, Beitragsgerechtigkeit sowie umfassende Veröffentlichungspflichten. (...) Die Frage der Zwangsmitgliedschaft ist für uns erst mal zweitrangig. (...)
(...) In der Politik gibt es verschiedene Anlässe und Formen der Auseinandersetzung. (...) Kollegen aus verschiedenen Parteien diskutieren sachlich im Ausschuss, nutzen die verbale Zuspitzung als rhetorisches Mittel im Plenum und trinken bei nächster Gelegenheit friedlich einen Kaffee miteinander. (...)
(...) Ihre Wahrnehmung, dass die Politik zu viele Fragen an die Justiz delegiert, trifft nicht zu. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Fraktionen im Bundestag oder die Parteien einen übermäßigen Gebrauch vom Instrument der Klage beim Bundesverfassungsgericht machen würden. (...)
Sehr geehrte Frau Jenisch,