(...) Ihre Unterstellung, ich wüsste als jetzt gutverdienende Politikerin nicht, was 150 Euro für eine Familie bedeuten, ist völlig absurd. Wenn Sie sich meine Biografie ansehen, würden Sie sehen, dass ich drei Kinder groß gezogen habe und das teilweise allein erziehend. (...)
(...) Mit den angeführten Beispielen stelle ich lediglich das heuchlerische Verhalten der SPD- und Grünen-Fraktion bloß. Nach der selbst beschlossenen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinie vergrößerte sich 2003 das Exportvolumen um 1 Milliarde und stieg in den Folgejahren weiter an. (...)
(...) Es wäre aber hochriskant, wenn nicht gar fahrlässig, vorschnell in einer totalen Umwälzung des Sozialsystems sein politisches Heil zu suchen. Das Konzept eines "bedingungslosen Grundeinkommens" etwa müsste in einem nach wie vor sozialstaatskritischen Klima realisiert werden. Wer garantiert dann, dass nicht bloß ein universeller Kombilohn entsteht? (...)
(...) Ich sage deutlich: Ich bin mit den aktuellen Regelungen und vor allem mit den juristischen Fallstricken für private WLAN-Betreiber nicht zufrieden und meine, dass dort Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Wie das aussehen kann, muss jedoch in einem breit angelegten Dialog unter Einbeziehung verschiedenster Akteure in Ruhe besprochen werden. (...)
(...) Deshalb möchte ich mich zu dieser Sache noch nicht endgültig positionieren, zumal es rechtlich gesehen ein sehr umstrittenes Thema ist. Für eine ausführliche Argumentation dazu, verweise ich auf den TOP 42 im Plenarprotokoll 17/201, welches auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem Link für Sie einsehbar ist: (...)
