(...) inzwischen hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft den Deutschen Bundestag passiert -- gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind der Meinung, dass durch das Gesetz der Grundrechtsschutz nicht erhöht, sondern weiter abgesenkt wird. (...)
(...) wir haben in der Fraktion eine thematische Arbeitsteilung. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Ihre Frage meinem Kollegen Burkhard Lischka (Vorsitzender der AG "Rechtspolitik") oder meinem Kollegen Michael Hartmann (Vorsitzender der AG "Innenpolitik") zu stellen. (...)
(...) Die Änderung in den Polizeigesetzen bzw. in den Gesetzen der Nachrichtendienste verweisen auf die in diesen jeweiligen Gesetzen bestehenden Befugnisnormen, also z.B. auf die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung. Diese dürfen selbstverständlich nur unter strengen Voraussetzungen angewandt werden. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass diesen Bedenken in der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag noch durch Änderungen des Entwurfs entsprochen wird. (...)
(...) Ich denke, dass ich einen großen Teil Ihrer Bedenken teilen werde. Dennoch habe ich Ihr Schreiben zur sachgerechten Beantwortung an unser zuständiges Vorstandsmitglied Jan Korte weitergeleitet. (...)
