Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe S. • 11.01.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 18.01.2013 (...) Ihre Hauptforderung, der Staat solle die Preise für Güter (und Dienstleistungen?) festlegen (Ihr Beispiel: Ein kg Mehl für einen Euro) bezieht sich auf ein wirtschaftspolitisches und damit auch staatliches Instrument, das sehr massiv in die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure eingreifen würde (Unternehmen und auch private Haushalte). Diese Art staatlicher Eingriffe, also Preisfestsetzung für alle Güter, widersprächen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die aus meiner Sicht die besten Voraussetzungen bietet, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. (...)
Frage von Uwe S. • 11.01.2013
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU Frage von Uwe S. • 11.01.2013
Antwort von Annette Schavan CDU • 25.01.2013 (...) Für unser marktwirtschaftliches System ist es von fundamentaler Bedeutung, dass der Preis eines Gutes ein Indikator für die Knappheit eines Gutes ist. So steuert der Preis eines Gutes, ob es für die Bürger attraktiv ist und sich lohnt, in seine Herstellung zu investieren. (...)
Frage von Norbert W. • 11.01.2013
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2013 (...) noch kurz vor Aussetzung der Wehrpflicht hatte die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf grundrechtswidrige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Wehpflicht hingewiesen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/file362373.pdf (...)
Frage von werner b. • 11.01.2013
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 05.02.2013 (...) Tatsächlich habe ich manchmal auch den Eindruck, dass sich die SPD viel stärker von uns abgrenzt als von der FDP. Ihr Kanzlerkandidat schließt eine Koalition mit uns aus, mit der FDP aber nicht. Wie er mit der FDP den Mindestlohn, die Regulierung der Banken oder eine Begrenzung der Mieten durchsetzen will, das ist mir allerdings ein Rätsel. (...)
Frage von Philipp H. • 11.01.2013
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2013 (...) Was die Strompreise in die Höhe treibt, ist die Politik der großen Stromkonzerne, die den dürftigen Marktwettbewerb dazu missbrauchen, nicht realwirtschaftlich zu rechtfertigende Strompreiserhöhungen durchzusetzen und diese dreisterweise dann mit der Energiewende zu begründen. (...) Die Energiewende wird Deutschland in eine einzigartige Position bringen, mit einer auf Dauer vorteilhaften Energieunabhängigkeit. (...)