(...) Deshalb tritt die Bundesregierung auf internationaler Ebene sowohl im Rahmen der EU als auch bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Die Beratungen laufen gerade, auch beim Justiz- und Innenministerrat. (...)
Lieber Herr Schümann,
Sehr geehrter Herr Homann,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) 1. Wie ist der erlaubte Zugriff anderer Geheimdienste auf Daten in Deutschland praktisch geregelt? Gibt es Vollmachten für den Zutritt zur Technik oder automatisierte Schnittstellen in Deutschland? (...)
(...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)