Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen ebenfalls angesprochene, längst überfälligen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verfolgt das Ziel, trotz begrenzter Sachmittel und Personalressourcen für Erhalt, Betrieb und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur den Gütertransportanteil der Schifffahrt zu erhöhen. Außerdem dient sie dem Erhalt und der Stärkung der WSV als effiziente, leistungsfähige und für den Steuerzahler kostengünstige Fachverwaltung, dem Kompetenzerhalt durch langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Beendigung des nunmehr über 20 Jahre andauernden Reformprozesses und der damit verbundenen Unsicherheit für die Beschäftigten. (...)

(...) Uns fehlen die Kapazitäten, die Rechenschaftsberichte in Ihrem Sinne unter die Lupe zu nehmen und Unternehmen der Solarbranche ausfindig zu machen. Diese Recherchearbeit würden wir gerne Ihnen überlassen, zumindest für den Fall, dass das Interesse am Thema ernst gemeint ist. (...)

(...) Mit ihrer Reichweite von circa 700 Kilometern könnten syrische Raketen einen großen Teil türkischen Territoriums erreichen. Deshalb hat die Türkei ihre Partner im NATO-Bündnis um Unterstützung gebeten. (...)

(...) In einer schriftlichen Erklärung habe ich mich im Deutschen Bundestag am 28. Februar klar gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen. Mit den ursprünglichen Plänen der Kommission würden gewachsene Strukturen zerstört. (...)

Lieber Thomas Elschner,

die Nachricht vom 09.03.2013 hat mich erreicht.

(...) Dies war bei den Anträgen von SPD, Grünen und Linkspartei NICHT der Fall, weil die Regierungs-Koalition ja OHNEHIN bereits - gegen große Widerstände in anderen europäischen Ländern - gegen eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung - kämpft. Es geht also nicht um die Herkunft der Anträge, sondern darum, dass die Anträge weder notwendig noch originell waren. Was sollten diese Anträge bringen, wenn das gewünschte Regierungshandeln ohnehin schon seit vielen Monaten praktiziert wird - übrigens mit ersten Erfolgen in Brüssel? (...)