(...) im Bezug auf Ihre Frage zu einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung will ich gerne verdeutlichen, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. März 2013.
(...) Insoweit wurde die bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangte Entwurfs-Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts lediglich an die neue Datenlage angepasst. Die Daten zeigen, dass die Einkommensschere seit 2006 nicht weiter auseinander gegangen ist; im Gegenteil, sie hat sich sogar leicht geschlossen. Auch eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung bestätigt, dass die Einkommensungleichheit zwar zwischen 1999 und 2005 deutlich gestiegen ist, sich seitdem aber stabilisiert hat. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)
(...) Wenn wir Forderungen wie Sie bzw. ähnliche Forderungen stellen, bleiben wir meist im Bundestag allein. (...)
