(...) Weil die politische Debatte im Allgemeinen sehr emotional und zum Teil auch unklar geführt wurde, habe ich zu den Abstimmungen am 28.02.13 im Deutschen Bundestag auch eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. (...)
(...) Für mich ganz persönlich aber auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest: Wir wollen keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung. Wir sprechen uns daher bereits seit langem gegen jegliche Bestrebungen dieser Art aus. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode würde ich als Abgeordneter wieder einer Abgeordnetengemeinschaft beitreten. Dann muss aber nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, die Frage der Finanzierung der Betriebsratsarbeit in der Weise gelöst werden, dass die Kosten der Betriebsratsarbeit (Literatur, Seminare, Freistellungen von der Arbeit usw.) von der Bundestagsverwaltung übernommen werden. Der Ältestenrat des Bundestages hat von unserer Fraktion eine entsprechende Aufforderung bekommen, lösen wollte er die Frage bislang nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Fachet,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
