Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Urich C. • 12.04.2013
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.04.2013 (...) Für mich gehören Judentum, Islam und Christentum gleichermaßen zu Deutschland. Und ich will auch nicht, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt wird, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll. Ich halte es deshalb für richtig, dass durch diese Gesetzesänderung ausdrücklich klargestellt wird, dass wir uns zu einer demokratischen und multikulturellen Gesellschaft bekennen, in der wir die neue Entstehung jüdischen Lebens in Deutschland unterstützen und Muslimas und Muslime willkommen heißen. (...)
Frage von Uwe O. • 12.04.2013
Antwort von Andreas Jung CDU • 22.07.2013 (...) Ich spreche mich dezidiert gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Diese Meinung vertritt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich wiederholt gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, den Bereich der Wasserversorgung aus der EU- Konzessions-Richtlinie außen vor zu lassen. Denn die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung war unhaltbar. (...)
Frage von Uwe O. • 12.04.2013
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2013 (...) in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in (...)
Frage von Uwe O. • 12.04.2013
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2013 (...) in der Tat liegt derzeit ein Richtlinienvorschlag der EU vor, der dazu führen würde, dass größere Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten. Ich sehe dies sehr kritisch und teile hier die Position meiner Fraktion, die wir in unserem Antrag dargelegt haben, den Sie ja auch erwähnt haben ("Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür", abzurufen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf ). (...)
Frage von Uwe O. • 12.04.2013
Antwort von Ingrid Remmers Die Linke • 15.04.2013 (...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Natürlich trete ich - wie alle Abgeordnete meiner Fraktion - gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ein. Am Tag der namentlichen Abstimmung am 28.2.2013 war ich leider erkrankt. (...)
Frage von Uwe O. • 12.04.2013
Antwort von Yvonne Ploetz Die Linke • 18.04.2013 (...) Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten hier auf abgeordnetenwatch.de anschauen, sehen Sie, dass die Anwesenden Abgeordneten der LINKEN geschlossen für beide Anträge gestimmt haben. Denn Sie wissen sicherlich, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ist. So hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage (Bt.-Drs. (...)