(...) Was die Bekämpfung von Bandenkriminalität anbetrifft, so kann von "kuschen" des Staates keine Rede sein. Allerdings haben wir in der Tat bisweilen das Problem, dass die Polizei an manchen Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet ist. (...)
(...) schon mehrfach haben wir beantragt, den alten Rechtszustand diesbezüglich wieder herzustellen. Leider hat selbst die SPD unseren Antrag in großer Koalition abgelehnt. (...)
(...) E. methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Jetzt so zu tun als ginge es um Tabak, Alkohol oder Glücksspiel ist infam. (...)
Sehr geehrter Herr Hähn,
bitte wenden Sie sich zur Beantragung der Opferrente an das Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat II 25; Wilhelminenstraße 1-2, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/ 120).
(...) die Bundesregierung hat angekündigt, die Pflegeversicherung neu zu ordnen. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Aussage zu den rentenrechtlichen Vorhaben für Pflegende Angehörige, insbesondere zur 30-Stunden Grenze. (...)
(...) Sowohl aus demographischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen kann es sich unsere Gesellschaft nicht mehr erlauben, auf ältere Erfahrungsträger in den Betrieben zu verzichten. Es droht in den nächsten Jahrzehnten ein massiver Fachkräftemangel, dem wir mit allen Mitteln begegnen müssen. Auch die Wirtschaft ist gefordert, die betrieblichen Voraussetzungen so zu gestalten, dass sie einer alternden Gesellschaft gerecht werden, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. (...)
