
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Außerdem empfehle ich, dass Eltern mit Bedenken sich nach einer Bundeswehrveranstaltung mit ihren Kindern offen austauschen und eigene kritische Sichtweisen einbringen. Vielleicht können Eltern auch an der Schule als Zuschauer im Unterricht hospitieren, um sich ein besseres Bild davon zu machen, was die Bundeswehr dort tatsächlich vermittelt. (...)
(...) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 11.November das Berliner Straßenreinigungsgesetz neu gefasst. Es sah die Notwendigkeit der Neufassung, weil es im letzten Winter durch mangelnde Schnee- und Eisbeseitigung zu erheblichen Problemen und zu vielen Verletzungen von Fußgängern in der Folge von Stürzen auf eisglatten Flächen gekommen ist. (...)
(...) Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für unsere Gesetzgebungsorgane pro Bürger also auf 8,01 Euro im Jahr. (...) Mein Fazit lautet daher: Der Deutsche Bundestag ist im internationalen Vergleich weder zu groß, noch zu kostenträchtig, sondern für die Fülle seiner Aufgaben genau richtig dimensioniert. (...)
Sehr geehrter Herr Ringer,
(...) Ihre Frage ist mit dem letzten Satz meiner Antwort beantwortet. (...)