Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Christian Becker,

(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass die berechtigten Interessen der AnwohnerInnen der Bahnstrecke Hannover-Bremen auch im Bereich Heemsen bezüglich des Lärmschutzes exakt nach den gleichen Kriterien priorisiert werden, wie die aller Betroffenen in ganz Deutschland. (...) Ich bin überzeugt: mit etwas weniger Blockaden grüner Bahn- und Verkehrspolitik in den vergangenen Jahrzehnten wären wir in der gesamten Streckenmodernisierung auch hinsichtlich der Lärmsanierung wesentlich weiter. (...)

(...) Im Januar 2010 bat ich erneut um Auskunft und erhielt die Information, dass das Schallgutachten zum Streckenabschnitt Linsburg-Gandesbergen vergeben wurde, jedoch noch keine Ergebnisse vorlägen. Nach Vorliegen der Ergebnisse und in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt würden lt;stronggt;Maßnahmenlt;/stronggt; bestimmt, was Mitte des Jahres 2010 der Fall gewesen ist. Eine Umsetzung der Maßnahmen sei nach dieser Auskunft ab 2012/2013 möglich. (...)

(...) die Angleichung der Rentenwerte ist ein langwieriger Prozess. Im Lauf der Jahre hat sich jedoch der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angenähert. Dass dieser Prozess überhaupt funktioniert, wird durch die Schutzklausel Ost ermöglicht, die eine geringere Steigerung des Rentenwertes Ost nicht zulässt. (...)

(...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob es für unser Land nicht billiger wäre, den Euro nicht zu stabilisieren: Deutschland trägt eine große Last und Verantwortung im Rahmen der Euro-Stabilisierung, aber wir haben diese nicht übernommen, weil wir ein besonders selbstloses Land sind, sondern weil diese Maßnahmen auch in unserem nationalen Interesse sind. Auch eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit könnte uns sehr schnell sehr viel Geld kosten, dieses sollten wir bei der Beurteilung der Euro-Stabilisierung nicht außer Acht lassen. (...)

(...) Die im Internet verbreitete Notiz, dass es begründete Zweifel an der Urheberschaft des Mordes gebe, stammt NICHT von mir und ist durch eine Kommunikationspanne während meines Urlaubs auf meiner Homepage gelandet. Ich habe veranlasst, dass diese Notiz entfernt wird. (...)