Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die offiziellen Daten zur Arbeitslosigkeit finden Sie für Bund, Länder und Kreise auf den Statistikseiten der Bundesagentur für Arbeit, ungeschönte Statistiken zu Erwerbslosigkeit veröffentlichen wir monatlich unter www.linksfraktion.de oder auch auf meiner Webseite, aktuell dazu http://www.katja-kipping.de/de/article/672.aus-der-statistik-gefallen-erwerbslose-fehlen.html ). Eine Auswahl für April 2011 aus unserem Angebot finden Sie anhängend. (...)

(...) Eine Auflösung der NATO zeichnet sich derzeit politisch nicht ab. Aus meiner Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen die NATO als transatlantisches Bündnis auf ihren Kernauftrag zu beschränken und die kollektive Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dabei soll sie sich nicht gegen andere richten, sondern sich auf gute Nachbarschaft und Abrüstung konzentrieren. (...)

(...) die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa ist eine große Errungenschaft in jeder Hinsicht. Nicht die Freizügigkeit führt zu sinkenden Löhnen, sondern das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn ist es möglich, bestimmte Standards auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag der Arbeitnehmer einzuhalten. (...)

(...) Um es gleich zu sagen: Ihr Unverständnis teile ich und bin angesichts der mitunter vorhanden unsensiblen Vorgehensweise von Vorständen auch erstaunt. (...) Auch wenn es, wie im Fall der HRE um die Abgeltung von arbeitsvertraglich festgesetzten, noch höheren Ansprüchen ging, müssen wir dringend dafür sorgen, die Auswüchse der Gehaltszahlungen zu unterbinden gerade dann, wenn der deutsche Steuerzahler die entsprechende Bank gerettet hat. (...)

(...) Im Laufe der Nachforschungen von Panorama und anderen Medien hat Frau Raddatz, die bei Panorama noch als Beschwerdeführerin auftrat, ihre Anschuldigungen allerdings bald zurückgezogen. Auch der Bundestag, der einen Verstoß gegen das Parteispendengesetz geprüft hat, hatte nichts zu beanstanden. Bei den Vorwürfen schien es wohl auch darum zu gehen, ein zeitgleich erschienenes Buch zu bewerben. (...)

(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)