Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronald W. • 04.05.2011
Antwort von Katrin Kunert Die Linke • 10.05.2011 (...) Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds. (...)
Frage von Peter K. • 04.05.2011
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 09.05.2011 (...) ich stehe dem „Eurorettungsschirm“ wegen seiner Komplexität skeptisch gegenüber; dennoch halte ich Ihren Vorwurf, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister würden widerrechtlich Steuermittel ausgeben, für unangebracht. Ich sehe bislang meine Kontrollrechte in Budgetfragen des Parlaments gewahrt. (...)
Frage von Bernd N. • 04.05.2011
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 16.06.2011 (...) Mir ist sowohl die Bedeutung einer Ablehnung als auch die Reichweite einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus klar. Die Entscheidung darüber im Deutschen Bundestag wird für mich eine Gewissensentscheidung sein, die ich nach reiflicher Abwägung aller Argumente im Herbst treffen werde. (...)
Frage von Josef A. • 04.05.2011
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 27.05.2011 (...) die FDP vertritt die Ansicht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht nicht diskriminiert werden dürfen. (...)
Frage von Peter B. • 04.05.2011
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 23.02.2012 (...) Griechenland sollte nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. Der Euro ist für Griechenland wie ein Mühlstein um den Hals und man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen. Griechenland soll lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen. (...)
Frage von Olaf G. • 04.05.2011
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 18.05.2011 (...) Da die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der „Stresstests“ für ihre jeweiligen Atomanlagen rechtlich nicht an die Empfehlungen der EU Kommission gebunden sind, halte ich es persönlich für wichtig, dass die Testergebnisse so umfassend wie möglich veröffentlicht werden. (...)