(...) die FDP hat klar gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts derzeit Priorität hat. Zugleich jedoch arbeiten wir an einer umfassenden Reform des Steuersystems. Dazu zählt die Reform der Mehrwertsteuer sowie - falls der finanzielle Spielraum dies zulässt - die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. (...)
(...) Die Bundesregierung von Union und FDP hat die Zusatzbeiträge nicht eingeführt, sie stammen aus der Zeit von Ulla Schmidt. Wir haben allerdings die Zusatzbeiträge dahingehend weiterentwickelt, dass sie nicht mehr auf 1 % des Bruttoeinkommens beschränkt sind. Und wir haben als Ausgleich für Geringverdiener einen Sozialausgleich eingeführt. (...)
(...) September 2009 über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hat, war ich noch Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und hatte somit keine Möglichkeit meine Stimme abzugeben. Welcher der Bundestagsabgeordneten damals wie abgestimmt hat, können Sie dieser wunderbar sortierten Plattform unter folgendem Link entnehmen: (...)
(...) zu 3.) Ich widerspreche dem neoliberalen eindimensionalen Menschbild des homo oeconomicus, dass dem Menschen wie einem Esel Karotten vor die Nase halten muss, damit er sich bewegt. Das im großen Umfang geleistete bürgerschaftliche Engagement, die viele freiwillige Bildungsarbeit, die Menschen erbringen und die Sorgearbeit zeigen, dass die Motivationen etwas zu tun sehr vielfältig sind: als sinnvoll erkannte und mit dem eigenen Gewissen zu vereinbarende Tätigkeit, Anerkennung durch andere, sich mit anderen messen, Solidarität mit anderen usw. (...)
(...) Im Grundsatz hatte die Bundesregierung der Atomenergie bereits 2010 keine Zukunft mehr gegeben. Angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan müssen wir nun versuchen den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen. Das wird die gewaltige Aufgabe der Energiewende zusätzlich erschweren. (...)